Es geht um die Zukunft

In 4 Wochen ist es soweit. Dann beginnt nicht nur das Jahr 2008, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden beginnt ein neues Zeitalter. Dann tritt nämlich das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Verbindungsdaten von Kommunikationsbeziehungen müssen dann 6 Monate vom jeweiligen Anbieter gespeichert werden. Damit wird nachvollziehbar, wer wann, mit wem und wo per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat bzw. das Internet genutzt hat.

Dieses Gesetz ist eine große Gefahr für das Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben. Das selbst Abgeordnete, die eigentlich Vorbehalte gegenüber der Vorratsdatenspeicherung hegten, dem Gesetz am 9. November zustimmten und es damit begründeten, dass das Bundesverfassungsgericht eh Teile des Gesetzes kassieren wird, stimmt mich sehr, sehr nachdenklich.

Der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine umfangreiche Pro- und Kontraliste zusammengetragen, die deutlich macht, wie umfassend die Eingriffe in die Privatsphäre sind. Deshalb hier der Aufruf von mir, sich an der Sammel-Verfassungsklage des Aktionskreises zu beteiligen. Es ist ein Aufwand von 5 Minuten die Vollmacht herunterzuladen, auszufüllen, in einen Briefumschlag zu tun und abzuschicken. Das Ganze kostet eine 55-Cent-Briefmarke.

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